Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei dem besuchten Online-Angebot handelt es sich um ein Internetangebot der Firma AFK-International GmbH. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen der Firma AFK-International GmbH, nachfolgend auch "Anbieter" genannt und dem Nutzer des Online-Angebots, nachfolgend "Nutzer" sowie den Zugängen des Nutzers, nachfolgend "Account-Nutzer" genannt.

Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen eingreifen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AFK-International GmbH und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen für spezielle Dienstleistungen gelten in Übereinstimmungen uneingeschränkt weiter, bei widersprüchlichen Regelungen in andere AGBs gehen die spezielleren AGBs vor.

Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers / Account Nutzers haben keine Geltung.

Wir weisen zudem darauf hin, dass, sofern Online-Dienste ersichtlich durch Kooperationspartner erbracht werden, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig gelten.

Die AGB sowie alle Änderungen sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden.

Der Nutzer kann bis zu 14 Tage nach dem Anlegen der einzelnen Kontrollkräfte (Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung) zurücktreten. Eine Rückerstattung nach dieser Frist erfolgt nicht.

Nach Inanspruchnahme der Leistung, auch nur in Teilen, ist ein Rücktritt nicht mehr möglich. Die Inanspruchnahme beginnt mit dem Starten durch einen zur Verfügung gestellten Zugang und/oder die Eingabe der Schulungsfristen (Fristenverwaltung) einzelner Kontrollkräfte durch den Nutzer / Account-Nutzer. Die Deaktivierung des Accounts oder einzelner Kontrollkräfte erfolgt aktiv durch den Nutzer / Account-Nutzer selbst und nicht durch AFK-International GmbH.

Um den Dienst für www.wbt-xray.de nutzen zu können, erhalten Sie eine Rechnung. Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich abgewickelt bzw. nicht rechtzeitig überwiesen werden, kann Ihr Zugang solange gesperrt werden, bis ein Zahlungseingang verbucht wird.

AFK-International GmbH ist berechtigt, den Preis der Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in seinem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit dem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Alle Preisänderungen gelten frühestens 30 Tage nach Bekanntgabe an Sie. Sie können Ihren Account jederzeit deaktivieren, um zukünftige Belastungen zu vermeiden.

AFK-International GmbH verpflichtet sich, die Schulungsbescheinigungen während der Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Schulungsbescheinigungen werden dem Nutzer / Account-Nutzer im System zur Verfügung gestellt. Weiterhin wird einmal im Monat eine Schulungsbescheinigung der einzelnen Nutzer per E-Mail an die vom Nutzer / Account-Nutzer angegebenen E-Mailadressen versendet.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnis ist AFK-International GmbH nicht dazu verpflichtet die Schulungsbescheinigungen erneut zu versenden.

Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

Die Internetseiten sind nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer / Account-Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Webseiten zu informieren und diese einzuhalten.

Der Anbieter wird mehr als urerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer / Account-Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.

Die im Online-Angebot veröffentlichten Informationen und Daten sind mit größter Sorgfalt erstellt. Der Anbieter ist stets bemüht, die Inhalte nach aktuellen Rechtsbestimmungen möglichst richtig, vollständig, verlässlich und aktuell zum Abruf im Rahmen entsprechender Vereinbarungen anzubieten.

Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer / Account-Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Danach muss der Nutzer / Account-Nutzer ein Passwort bestimmen und eingeben, welches er selbst auswählen kann. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer / Account-Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer / Account-Nutzer ist für die Geheimhaltung des Passwortes selbst verantwortlich.

Der Nutzer / Account-Nutzer darf nur persönlich und nicht im Beisein dritter oder zu Hilfenahme anderer Informationsquellen genutzt werden. Der Nutzerzugang darf auch an einen Stellvertreter innerhalb der gleichen Einrichtung unter Einhaltung und Akzeptierung der sonstigen Richtlinien und Pflichten weitergeben werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Account-Nutzer die AGB einhält.

Der Nutzer / Account-Nutzer darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere:

• die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den AGB nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren;
• zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarungen beachten;
• gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Kooperationspartner ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
• gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers / Account-Nutzers zu den Inhalten zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Bei Schulungen gem. der DVO (EU) 2015/1998 muss die Anrede, der Vor- und Nachname, Geburtsdatum und -ort sowie die E-Mailadresse des Teilnehmers durch den Nutzer / Account-Nutzer in unserem System eingetragen werden.

Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer / Account-Nutzer ausschließlich dem Anbieter zu.

Zur sachgerechten Nutzung wird dem Nutzer / Account-Nutzer ein einfaches zeitlich begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Herunterladen sowie die Speicherung der Daten außerhalb des Arbeitsspeichers sowie die Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.

Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem aber nicht ausschließlich für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Der Nutzer / Account-Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

Der Anbieter bietet seinen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zu den Seiten des Online-Angebots 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen.

Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Schadenersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer / Account-Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer / Account-Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird.

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

Der Anbieter benötigt persönliche Angaben des Nutzers / Account-Nutzers, damit die gewünschten Dienstleistungen erbracht werden können. Die personenbezogenen Daten i.S.d. Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Diese Daten werden vom Anbieter und dessen gem. §11 BDSG sorgfältig ausgesuchten Partnern durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Der Anbieter übermittelt Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich dann an Dritte, wenn:

• die Übermittlung zur Durchführung der Angebote oder Services, die Sie in Anspruch nehmen wollen, notwendig ist;
• ein Unterauftragnehmer oder Erfüllungsgehilfe, den wir im Rahmen der Erbringung der Angebote oder Dienste einsetzen, diese Daten benötigt;
• wenn eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt; oder
• soweit dieses nötig ist, um eine missbräuchliche Verwendung unserer Angebote oder Services in gesetzlich zulässiger Weise zu unterbinden.

Der Anbieter erhält automatische Informationen vom Nutzer / Account-Nutzer, sobald dieser mit dem Anbieter Kontakt aufnimmt. Diese Informationen speichert der Anbieter teilweise und zeitlich befristet, um die Qualität seines Services zu verbessern und dem Nutzer / Account-Nutzer Informationen anbieten zu können.

Der Anbieter hat das Recht, einen Nutzer / Account-Nutzer aus wichtigem Grund vom Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Das Recht ist für den Anbieter insbesondere dann gegeben, wenn:

• der Nutzer / Account-Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt;
• der Nutzer / Account-Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot des Anbieters beziehungsweise die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörigen Daten des Nutzers, dies beinhaltet auch die dazugehörigen Account-Nutzer, nach einem Zeitraum von 12 Monaten nach Aktivierung des Angebots durch Bezahlung zu löschen. Eine nachträgliche Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen ist nach Ablauf dieses Zeitraumes prinzipiell nicht mehr möglich.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein und werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform.

Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens des Anbieters gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen unterrichten. Die Änderungen gelten als vom Nutzer angenommen, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt.

Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden.